Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

Le Royal Catering & Events GmbH
Hermann-Buck-Weg 9
22309 Hamburg

Vertreten durch:

Wahid Faqiri

Kontakt:

Telefon: 040/63129855
Telefax: 040/63270135
E-Mail: info@le-royal.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: B105920
Umsatzsteuer-ID: DE261731396

Aufsichtsbehörde:

Amtsgericht Hamburg

Haftungsausschluss

Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

  • 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Räumlichkeiten zur Veranstaltung und Durchführung von Konzerten, Tagungen, Konferenzen und Feierlichkeiten zwischen der     Le-Royal-Eventsaal-GmbH (nachfolgend: „Vermieter“) und dem Vertragspartner (nachfolgend: Veranstalter), sowie für alle weiteren im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Lieferungen des Vermieters.1.Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

  • 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Antrags des Veranstalters durch den Vermieter zustande.

 

  • 3 Pflichten der Vertragsparteien
  1. Der Vermieter ist verpflichtet, die von ihm bestätigten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise zu bezahlen. Dies gilt auch für Leistungen und Auslagen, die der Vermieter an Dritte in Verbindung mit der Veranstaltung erbringt, sofern er den Veranstalter bei Vertragsschluss darauf hingewiesen hat, dass für die Erbringung der vom Veranstalter beauftragten Leistungen Dritte hinzuzuziehen sind.
  3. Rechnungen des Vermieters ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung zahlbar, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.
  4. Der Veranstalter ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Die Höhe der Anzahlung und die Zahlungstermine sollen im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  5. Der Veranstalter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Vermieters aufrechnen.
  6. Jedwede Gebrauchsüberlassung an Dritte, insbesondere die Untervermietung der überlassenen Räumlichkeiten, sowie die Durchführung von Verkaufs- oder sonstigen zum Vertrieb bestimmten Veranstaltungen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

 

  • 4 Widerruf oder Stornierung durch den Veranstalter, Schadenersatz
  1. Dem Veranstalter wird das Recht eingeräumt, den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung zu widerrufen. Der Veranstalter hat für den Fall des Widerrufs einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10% des vereinbarten Entgeltes zu zahlen.
  2. Der Veranstalter ist berechtigt, die Anmietung der Räumlichkeiten bis der Veranstaltung zu stornieren. Jede Stornierung bedarf der Schriftform; eine E-Mail ist nicht ausreichend.
  3. Storniert er die Anmietung vor Beginn der Veranstaltung, ist er verpflichtet, an den Vermieter eine pauschalierte Stornierungsgebühr zu entrichten. Die Höhe der pauschalierten Stornierungsgebühr errechnet sich anteilig aus dem gesamten für alle beauftragten Leistungen vom Veranstalter zu entrichtenden Betrag. Der Anteil richtet sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Stornierungserklärung beim Vermieter und beträgt
  4. a) für den Zugang innerhalb eines Jahres bis zu 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 30% des Gesamtbetrages,
  5. b) für den Zugang innerhalb von 10 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 40% des Gesamtbetrages,
  6. c) für den Zugang innerhalb von 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50% des Gesamtbetrages,
  7. d) für den Zugang innerhalb von 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 60% des Gesamtbetrages,
  8. e) für den Zugang innerhalb von 15 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 100% des Gesamtbetrages,
  9. f) ohne Zugang vor Veranstaltungsbeginn 100% des Gesamtbetrages. Unabhängig hiervon verfällt bei einer Stornierung des Vertrages der geleistete Anzahlungsbetrag in jedem Falle zugunsten des Veranstalters und wird auf vorstehende Beträge angerechnet.

Bereits erfolgte oder noch zu zahlende Aufwendungen des Vermieters, die im Zusammenhang der geplanten Veranstaltung begründet wurden, hat der Veranstalter vollständig auszugleichen.

  1. Auf die nach § 4 Nr.1 oder Nr. 3 geschuldete Pauschale werden Einnahmen aus einer anderweitigen Vermietung der Räumlichkeiten während des beabsichtigten Anmietungszeitraumes, sowie Aufwendungen, die dem Vermieter infolge der Nichterbringung der beauftragten Leistung erspart geblieben sind, angerechnet.
  2. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter nach § 4 Nr. 1 oder Nr. 3 kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  3. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte wegen Pflichtverletzung bleiben hiervon unberührt.

 

  • 5 Rücktritt des Vermieters
  1. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist der Vermieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Ferner ist der Vermieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn
  3. a) Räumlichkeiten unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. die Identität des Veranstalters oder der in seinem Namen agierenden Personen oder den Zweck der Veranstaltung betreffend, gebucht werden;
  4. b) der Vermieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen des Vermieters die Sicherheit der Räumlichkeiten und ihrer Einrichtungen gefährden kann;
  5. c) der Vermieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass der Veranstalter entgegen § 3 Abs. 6 den Gebrauch der Räumlichkeiten Dritten überlässt oder die dort genannten Veranstaltungen durchführt;
  6. d) der Veranstalter trotz Fristsetzung nach Fristablauf nicht die nach § 11 Abs. 2 geforderten Sicherheiten oder einen Nachweis hierüber erbracht hat.

 

  • 7 Mitbringen von Speisen und Getränken

Soweit der Vermieter auch das Catering für die Veranstaltung übernommen hat, ist das Mitbringen von Speisen und Getränken nicht gestattet, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

  • 8 Technische Einrichtungen
  1. Soweit der Vermieter für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, ist er berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Veranstalters zu handeln. Der Veranstalter erteilt dem Vermieter hiermit den Auftrag und die Vollmacht, alle diejenigen Handlungen gegenüber Dritten vorzunehmen, die mit der Beschaffung und dem Aufbau der beauftragten Einrichtungen mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen an die Dritten. Er stellt den Vermieter von allen Ansprüchen aus Überlassung dieser Einrichtungen frei, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Pflichtverletzungen des Vermieters, die dieser nach § 10 zu vertreten hat.
  2. Die Verwendung von eigenen technischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung bereits vorhandener technischer Infrastruktur oder Einrichtungen des Vermieters oder Dritter bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Für die infolge der Verwendung dieser Anlagen auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Einrichtungen des Vermieters haftet der Veranstalter, soweit nicht der Vermieter diese zu vertreten hat.
  3. Im Falle von Störungen oder Mängeln an den technischen oder sonstigen Einrichtungen des Vermieters, wird der Vermieter bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge der Veranstalters bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen.

 

  • 9 Mitgebrachte Gegenstände
  1. Im Rahmen der Veranstaltung mitgeführte Gegenstände befinden sich auf die Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen. Wegen der Beschädigung, des Verlustes oder des sonstigen Untergangs dieser Gegenstände haftet der Vermieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Die mitgebrachten Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter die unverzügliche Entfernung, darf der Vermieter die Gegenstände auf Kosten des Veranstalters entfernen und einlagern. Verbleiben die Gegenstände in den Räumen und ist deren Entfernung und Lagerung dem Vermieter nicht zuzumuten, kann der Vermieter für die Dauer des Verbleibs mindestens die vereinbarte Raummiete berechnen, wobei dem Veranstalter der Nachweis keines oder eines geringeren Schadens, dem Vermieter der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.

 

  • 10 Haftung des Vermieters

Der Vermieter erfüllt seine vertraglichen Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Ansprüche des Veranstalters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wenn der Vermieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, wenn sie auf einer dem Vermieter oder einem seiner Erfüllungsgehilfen zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

 

  • 11 Haftung des Veranstalters
  1. Der Veranstalter haftet für Schäden am Gebäude, an den Räumlichkeiten und an deren Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer, oder deren Besucher und Gäste, Mitarbeiter des Veranstalters, sonstige von ihm beauftragte Dritte oder von ihm selbst verursacht werden.
  2. Der Vermieter kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.